Tanck Rechtsanwälte - Kanzlei für Erbrecht und Familienrecht - Aktuelles aus dem Familienrecht
Aktuelles Familienrecht
Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes KindMüssen Geschenke der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe zurückgezahlt werden?Aktuelles Familienrecht
Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind
BFH, Beschluss vom 11.8.2010, III S 19/10 (PKH)
Der Bundesfinanzhof hat am im August dieses Jahres entschieden, dass auch nach Volljährigkeit eines behinderten Kindes das Kindergeld an den kindergeldberechtigten Elternteil auszuzahlen ist. Das Kindergeld kann aber dann an das Kind abgezweigt werden, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht zum Unterhalt verpflichtet ist.
Müssen Geschenke der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe zurückgezahlt werden?
BGH, Urteil vom 1.7.2010, XII ZR 180/09
Nach einer Entscheidung des BGH im Juli dieses Jahres ist davon auszugehen, dass Schwiegereltern ein Geschenk an ein Schwiegerkind regelmäßig in dem Bewusstsein übertragen, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren. Bei Scheitern der Ehe muss das Geschenk dennoch dann wieder zurückgegeben werden, wenn die Eltern die Vorstellung hatten, dass die Ehe des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind Bestand hat und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugute kommen sollte.